Erfolg besteht darin, dass man genau die Fähigkeiten hat, die im Moment gefragt sind.

- Henry Ford -

Das Leben hat immer mehr Fälle, als der Gesetzgeber sich vorstellen kann.

- Norbert Blüm -

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren

- Benjamin Franklin -

Aktuelles

25.04.2023Neuer Mietspiegel in Lingen

In der Stadt Lingen gilt seit dem 01.04.2023 ein neuer Mietspiegel. Nachdem Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern gesetzlich verpflichtet worden sind, einen Mietspiegel zu erstellen, hat sich die Stadt...

07.03.2023AG Konstanz: Ein Balkonkraftwerk bedarf der Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Das AG Konstanz hat mit Urteil vom 09.02.2023 (4 C 425/22 WEG) entschieden, dass Eigentümer einer Wohnung keinen Anspruch auf Zustimmung der anderen Eigentümer zur Montage eines Balkonkraftwerks...

03.03.2023BGH: Geringere Hürden bei Einbenennung eines Kindes

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung teilweise geändert und die Voraussetzungen zur Einbenennung eines Kindes in die neue Stieffamilie herabgesetzt.Ein minderjähriges Kind, das im Haushalt seines...

27.02.2023Notvertretungsrecht der Ehepartner

Seit dem 01.01.2023 gilt eine neue gesetzliche Regelung, nach der Ehegatten (oder eingetragene Lebenspartner nach dem LPartG) ein sog. Notvertretungsrecht haben. Ehepartner dürfen sich nun in einer...

12.01.2023Unfall beim Sturz auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme im Homeoffice

Der Kläger befand sich auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort unmittelbar...

12.01.2023BGH: Kein „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen.

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH, Urteil vom 22.11.2022 - VI ZR 344/21 seine Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen aus 2015/2016 fortgeführt. Danach sind die Regeln der StVO auf öffentlich...

11.01.2023Neues Chancen-Aufenthaltsgesetz (ChAR)

Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnet Ausländern, die trotz bestehender Ausreisepflicht seit langer Zeit in Deutschland leben und über eine Duldung verfügen, die Erlangung einer...

09.11.2022Der Mieter hat Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Installation einer WallBox gegenüber dem Vermieter

Der Mieter hat Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Installation einer WallBox gegenüber dem Vermieter

24.10.2022Angebliche Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung

Anschreiben wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung

Aktuelles

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