14.03.2024 Ein Ehepaar hatte sich während der gemeinsamen Zeit einen Mischlingsrüden angeschafft. Sie lebten gemeinsam in einem Haus mit umzäuntem Garten, in dem sich der Hund auch allein aufhielt....Getrennte Eheleute: Wer bekommt den Familienhund?
12.02.2024
Der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2024 zwei Verfahren zum Wohnungseigentumsrecht entschieden, die sich mit baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung befassen. Die...
weiterlesen06.02.2024
Gerichtsurteil stärkt Kundenrechte bei Online-Banking-Betrug: In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine Bank einem Kunden, der einem Spoofing-Betrug zum Opfer...
weiterlesen06.02.2024
Das Amtsgericht Hannover hat in einem Urteil entschieden, dass eine Pauschalreise auch dann als mangelhaft betrachtet werden kann, wenn der Reiseveranstalter nicht gegen die Reservierung von Poolliegen...
weiterlesen22.12.2023
Das Bundesverwaltungsgerichts klärt Voraussetzungen für Unterhaltsvorschussleistungen und stellt auf den Anteil der Mitbetreuung ab. In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht...
weiterlesen18.12.2023
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die "Düsseldorfer Tabelle" aktualisiert. Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2024. Die aktualisierte Tabelle bringt wesentliche Änderungen bei...
weiterlesen22.11.2023
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 03.07.2023 (Az. 11 U 109/22) entschieden, dass die fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs die Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags nicht...
weiterlesen15.11.2023
Laut einem Bundesgerichtshof-Urteil vom 15.09.2023 (Az. V ZR 77/22) müssen Immobilienverkäufer potenzielle Käufer umfassend über alle relevanten Informationen informieren, einschließlich...
weiterlesen08.11.2023
Deutschland setzt eine EU-Richtlinie zur Einführung von Verbandsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen um. Der Bundesrat hat am 29.09.2023 zugestimmt und die Anwendung dieses Instruments vor...
weiterlesen02.11.2023
Sachverhalt: Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 19.10.2022 (Az. 39 C 42/22) entschieden, dass ein Autofahrer, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt und dadurch Schäden...
weiterlesen17.10.2023
Hintergrund: Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, fühlte sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, nachdem der Beklagte einen satirischen Artikel über sie veröffentlicht...
weiterlesen17.10.2023
Mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2022 (Az. VI ZR 35/22) wurde ein Rechtsstreit über eine Nutzungsausfallentschädigung für ein Kraftfahrzeug entschieden. Die Klägerin ist...
weiterlesen29.09.2023
Mit Urteil vom 13. Juni 2023 (Az. 2 S 62/22) hat das Landgericht Hanau über Schadensersatz aus einem Unfall entschieden, bei dem ein Autofahrer mit dem Fahrzeug eines anderen Fahrers kollidierte,...
weiterlesen29.09.2023
25.04.2023
In der Stadt Lingen gilt seit dem 01.04.2023 ein neuer Mietspiegel. Nachdem Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern gesetzlich verpflichtet worden sind, einen Mietspiegel zu erstellen, hat sich die Stadt...
weiterlesen07.03.2023
Das AG Konstanz hat mit Urteil vom 09.02.2023 (4 C 425/22 WEG) entschieden, dass Eigentümer einer Wohnung keinen Anspruch auf Zustimmung der anderen Eigentümer zur Montage eines Balkonkraftwerks...
weiterlesen03.03.2023
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung teilweise geändert und die Voraussetzungen zur Einbenennung eines Kindes in die neue Stieffamilie herabgesetzt.Ein minderjähriges Kind, das im Haushalt seines...
weiterlesen27.02.2023
Seit dem 01.01.2023 gilt eine neue gesetzliche Regelung, nach der Ehegatten (oder eingetragene Lebenspartner nach dem LPartG) ein sog. Notvertretungsrecht haben. Ehepartner dürfen sich nun in einer...
weiterlesen12.01.2023
Der Kläger befand sich auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort unmittelbar...
weiterlesen12.01.2023
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH, Urteil vom 22.11.2022 - VI ZR 344/21 seine Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen aus 2015/2016 fortgeführt. Danach sind die Regeln der StVO auf öffentlich...
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