Wer jetzt erst über die Umsetzung nachdenkt, muss sich schwerwiegende Versäumnisse vorhalten lassen.Der Wortlaut der DS-GVO ist seit 2 Jahren bekannt. Keine Karenzzeit für Bußgeldverfahren,...

06.03.2018

Kanzlei / Ausstellung

Ausstellung von Bildern der Lingener Künstlerin Heidemarie Albers in den Kanzleiräumen.

05.02.2018

Wettbewerbsverbot / Karenzentschädigung

BAG v. 31.01.2018: Karenzentschädigung bei Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.

24.01.2018

Vortrag / Transparenzregister

Vortrag von RA Pohl am 08.05.2018 beim Wirtschaftsverband Emsland: Grundlagen und Umfang der Meldepflichten von Unternehmen zum neuen Transparenzregister.

08.01.2018

Kaufrecht / Gewährleistung

Änderung des Gewährleistungsrechte (B-2-B) zum 01.01.2018. Verkäufer trägt Kosten für Ausbau einer mangelhaften Sache und Einbau einer mangelfreien Sache.

03.01.2018

Vortrag / IT-Recht

25.01.2018 - Vortrag von RA Albers zum aktuellen Internetrecht und Einführung der DatenschutzgrundVO in Meppen.

28.12.2017

Personal / Neue Kollegin

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unserer neuen Kollegin: Rechtsanwältin Elisabeth Pott (ab 02.01.2018).

19.12.2017

Bankrecht / Beratungspflicht

Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens.

07.12.2017

Datenschutz / DSGVO

bitkom: Jedes dritte Unternehmen hat sich noch nicht mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Ab Mai 2018 drohen erhebliche Bußgelder.

30.11.2017

Apotheke / Zugaben

OLG Frankfurt a.M.: Kostenlosen Brötchen als Zugabe vom Apotheker sind in Deutschland (noch) unzulässig.

09.11.2017

Mietrecht / Verjährung

BGH v. 08.11.2017: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam.

07.11.2017

Unterhalt / Düsseldorfer Tabelle

Ab dem 01.01.2018 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle für die Berechnung von Unterhalt für getrennt vom Unterhaltspflichtigen lebende Kinder.

01.11.2017

Steuern / Ehescheidungskosten

BFH: Kosten der Ehehscheidung sind steuerlich nicht (mehr) absetzbar.

27.10.2017

VW-Abgasskandel / Rechtsschutz

OLG Düsseldorf im "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg.

25.10.2017

Allg. Zivilrecht / Verjährung

ACHTUNG: Ansprüchen aus dem Jahr 2014 droht Verjährung zum Jahresende 2017!

23.10.2017

Vortrag / DSGVO

Vortrag am 24.10.2017: Mit einem Bein im Knast? Konsequenzen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO).

12.10.2017

Das neue Transparenzregister

Neue Meldepflichten ab dem 01.10.2017 für "wirtschaftlich Berechtigte" zum Transparenzregister.

12.09.2017

Apotheke / Zugaben

OVG Münster: Auch nur geringswertige Zugaben einer Apotheke sind bei preisgebundenen Arzneimitteln unzulässig (Kuschelsocken).

06.09.2017

Arbeitsrecht / Kartellstrafen

BAG v. 29.06.2017: (Un)zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Schadensersatzklagen des Unternehmens gegen seinen Geschäftsführer im Zusammenhang mit Kartellbußen.

16.08.2017

PKW-Kauf / manipulierte Software

LG Arnsberg v. 12.05.2017: Manipulierte Abgas-Software in einem PKW ist Mangel, der zum sofortigen Rücktritt berechtigt.

15.08.2017

Arzthaftung / Auskunft

OLG Hamm v. 14.07.2017: Krankenhaus muss nicht immer Auskunft über Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte geben.

01.08.2017

E-Commerce / Versandapotheken

VZBV prüft und beanstandet Versandapotheken. Ausschluss von Widerrufsrecht unwirksam und häufig untaugliche Strategie gegen Medikamentenmissbrauch.

27.07.2017

Arbeitsrecht / EDV

BAG v. 27.07.2017: Keylogger auf Rechnern von Arbeitnehmern ohne hinreichenden Verdacht einer Pflichtverletzung unzulässig.

24.07.2017

Arzthaftung / Schmerzensgeld

BGH v. 19.07.2017: Schmerzensgeld wegen OP durch Oberarzt statt - wie vereinbart - durch Chefarzt.

20.07.2017

Gebrauchtwagenkauf / Nacherfüllung

BGH v. 19.07.2017: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung durch nicht ortsansässigen Händler verlangen.

19.07.2017

Baurecht / Gesetzesänderungen

Weitreichende Änderungen des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018.

31.05.2017

Jagdschein / Stalking

VG Koblenz: Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins bei Verurteilung wg. Nachstellens (Stalking) rechtmäßig.

18.05.2017

Schule / Mobiltelefon

VG Berlin: Lehrer kann Handy eines Schülers über das Wochenende einbehalten - Kein schwerwiegender Grundrechtseingriff.

09.05.2017

Vorträge / Erbrecht u. Patientenverfügung

RA Jochen Kopp wird am 20.05. und 21.05. in Lingen Vorträge zum Erbrecht und zur Patientenverfügung halten (Messe: Mittendrin in Lingen / 50+).

16.03.2017

Mietvertrag / Räumung

BGH v. 15.03.2017: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte: BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe.

14.10.2016

Argrarrecht / Milchquote

FinG Hamburg weißt Klage von Milcherzeuger ab: Überschussabgaben durften auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden.

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