Aktuelles
Hier finden Sie Neuigkeiten und Urteile aus unserer juristischen Praxis:
07.03.2023
Das AG Konstanz hat mit Urteil vom 09.02.2023 (4 C 425/22 WEG) entschieden, dass Eigentümer einer Wohnung keinen Anspruch auf Zustimmung der anderen Eigentümer zur Montage eines Balkonkraftwerks haben.Im...
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03.03.2023
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung teilweise geändert und die Voraussetzungen zur Einbenennung eines Kindes in die neue Stieffamilie herabgesetzt.Ein minderjähriges Kind, das im Haushalt seines...
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27.02.2023
Seit dem 01.01.2023 gilt eine neue gesetzliche Regelung, nach der Ehegatten (oder eingetragene Lebenspartner nach dem LPartG) ein sog. Notvertretungsrecht haben. Ehepartner dürfen sich nun in einer...
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12.01.2023
Der Kläger befand sich auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort unmittelbar...
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12.01.2023
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH, Urteil vom 22.11.2022 - VI ZR 344/21 seine Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen aus 2015/2016 fortgeführt. Danach sind die Regeln der StVO auf öffentlich...
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11.01.2023
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnet Ausländern, die trotz bestehender Ausreisepflicht seit langer Zeit in Deutschland leben und über eine Duldung verfügen, die Erlangung einer...
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09.11.2022
Der Mieter hat Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Installation einer WallBox gegenüber dem Vermieter
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24.10.2022
Anschreiben wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung
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06.10.2022
Wir verstärken unser Team!
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04.10.2022
Die Stechuhr – Entscheidung: Die Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht
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22.08.2022
Endlich: Die Energiepreispauschale (EPP) i.H.v. 300,00 € wird im September ausgezahlt.
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12.08.2022
Diese Rechte haben Reisende
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11.08.2022
Kein Verbot durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich
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07.07.2022
Kinderbonus - Auszahlung 100,- EUR ab Juli 2022
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31.05.2022
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
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27.05.2022
Verhinderte Wohnungsbesichtigung
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17.03.2022
ARBEITSUNFÄHIGKEIT EINES ARBEITNEHMERS NACH AUSSPRUCH DER KÜNDIGUNG
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15.03.2022
Widerrruf auch bei „gewerkeweiser“ Auftragsvergabe möglich
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28.01.2022
Minderung der Gewerbemiete durch coronabedingte Geschäftsschließung;
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30.12.2021
Kindesunterhalt; Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2022
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09.12.2021
Wohnraummieter dürfen an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Kabelanschluss gebunden werden.
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09.12.2021
Neue Heizkostenverordnung
Neu installierte Zähler müssenaus der Ferne ablesbar sein. Bestehende Zähler müssen bis Ende 2026 nachgerüstet bzw. ersetzt werden.
Den...
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27.09.2021
Eigenbedarfskündigung wegen Unterbringung eines Au Pair
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16.03.2021
Rückforderung eines Geschenkes an den Schriegersohn
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31.07.2020
Verteilung der Maklerkosten
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18.06.2020
Verkäufer einer Immobilie muss nicht auf Kündigung der Gebäudeversicherung hinweisen
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28.05.2020
Schadensersatzanspruch wegen Dieselmanipulationen gegen VW
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28.05.2020
Wann verjähren Ansprüche wegen Dieselmanipulationen gegen VW ?
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30.04.2020
CORONA - Betriebsschließung
wegen Corona-Virus.
Erstattungsanspruch gegen die Versicherung?
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20.04.2020
Bauen in der (Corona-)Krise
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23.03.2020
Wir arbeiten und sind erreichbar !
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17.03.2020
Corona: Zehn Fragen und Antworten zu Kurzarbeit
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16.03.2020
Auswirkungen der Corona-Krise auf das Baugewerbe
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12.03.2020
Corona, Quarantäne, Krankschreibung, Lohnfortzahlung
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12.03.2020
Corona-Virus, Leistungsstörung, Höhere Gewalt
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19.12.2019
Erhöhtes Parkentgelt auf Privatparkplatz
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13.12.2019
Vermietung "an Deutsche" - Diskriminierung
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11.10.2019
VW-Klagen unter Umständen noch möglich
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11.10.2019
Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages
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11.10.2019
Eventuell kein Widerrufsrecht beim Autokauf im Internet
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17.09.2019
Entlastung beim Elternunterhalt
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08.08.2019
Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung
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13.06.2019
Neue Regelung zur Nutzung von elektronischen Geräten beim Führen eines KfZ
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21.05.2019
Mietspiegel ausreichende Vergleichgrundlage bei Mieterhöhungsverlangen trotz abweichendem Sachverständigengutachten
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15.03.2019
Hohes Alter des Mieters kann vor Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarfs schützen
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13.11.2018
Dieselbetrug, Rückabwicklung Kaufvertrag
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06.11.2018
So schließen Sie sich der Klage an und vermeiden die Verjährung!
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02.10.2018
Dashcams in Fahrzeugen
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09.07.2018
Kindesunterhalt und Zweitausbildung
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26.06.2018
Fluggastrechte
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26.06.2018
Lossprechung der Auszubildenden
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26.06.2018
Haftung der Grundstückeigentümer bei Brand, verursacht durch Handwerker
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26.06.2018
Bundesgerichtshof: Bei Beschädigung der Mietwohnung erhält der Vermieter Schadensersatz auch ohne vorherige Fristsetzung
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25.06.2018
Wer jetzt erst über die Umsetzung nachdenkt, muss sich schwerwiegende Versäumnisse vorhalten lassen.Der Wortlaut der DS-GVO ist seit 2 Jahren bekannt. Keine Karenzzeit für Bußgeldverfahren,...
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06.03.2018
Ausstellung von Bildern der Lingener Künstlerin Heidemarie Albers in den Kanzleiräumen.
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05.02.2018
BAG v. 31.01.2018: Karenzentschädigung bei Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.
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24.01.2018
Vortrag von RA Pohl am 08.05.2018 beim Wirtschaftsverband Emsland: Grundlagen und Umfang der Meldepflichten von Unternehmen zum neuen Transparenzregister.
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08.01.2018
Änderung des Gewährleistungsrechte (B-2-B) zum 01.01.2018. Verkäufer trägt Kosten für Ausbau einer mangelhaften Sache und Einbau einer mangelfreien Sache.
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03.01.2018
25.01.2018 - Vortrag von RA Albers zum aktuellen Internetrecht und Einführung der DatenschutzgrundVO in Meppen.
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28.12.2017
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unserer neuen Kollegin: Rechtsanwältin Elisabeth Pott (ab 02.01.2018).
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19.12.2017
Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens.
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07.12.2017
bitkom: Jedes dritte Unternehmen hat sich noch nicht mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Ab Mai 2018 drohen erhebliche Bußgelder.
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30.11.2017
OLG Frankfurt a.M.: Kostenlosen Brötchen als Zugabe vom Apotheker sind in Deutschland (noch) unzulässig.
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09.11.2017
BGH v. 08.11.2017: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam.
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07.11.2017
Ab dem 01.01.2018 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle für die Berechnung von Unterhalt für getrennt vom Unterhaltspflichtigen lebende Kinder.
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01.11.2017
BFH: Kosten der Ehehscheidung sind steuerlich nicht (mehr) absetzbar.
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27.10.2017
OLG Düsseldorf im "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg.
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23.10.2017
Vortrag am 24.10.2017: Mit einem Bein im Knast? Konsequenzen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO).
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12.10.2017
Neue Meldepflichten ab dem 01.10.2017 für "wirtschaftlich Berechtigte" zum Transparenzregister.
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12.09.2017
OVG Münster: Auch nur geringswertige Zugaben einer Apotheke sind bei preisgebundenen Arzneimitteln unzulässig (Kuschelsocken).
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06.09.2017
BAG v. 29.06.2017: (Un)zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Schadensersatzklagen des Unternehmens gegen seinen Geschäftsführer im Zusammenhang mit Kartellbußen.
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16.08.2017
LG Arnsberg v. 12.05.2017: Manipulierte Abgas-Software in einem PKW ist Mangel, der zum sofortigen Rücktritt berechtigt.
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15.08.2017
OLG Hamm v. 14.07.2017: Krankenhaus muss nicht immer Auskunft über Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte geben.
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01.08.2017
VZBV prüft und beanstandet Versandapotheken. Ausschluss von Widerrufsrecht unwirksam und häufig untaugliche Strategie gegen Medikamentenmissbrauch.
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27.07.2017
BAG v. 27.07.2017: Keylogger auf Rechnern von Arbeitnehmern ohne hinreichenden Verdacht einer Pflichtverletzung unzulässig.
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24.07.2017
BGH v. 19.07.2017: Schmerzensgeld wegen OP durch Oberarzt statt - wie vereinbart - durch Chefarzt.
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20.07.2017
BGH v. 19.07.2017: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung durch nicht ortsansässigen Händler verlangen.
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19.07.2017
Weitreichende Änderungen des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018.
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31.05.2017
VG Koblenz: Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins bei Verurteilung wg. Nachstellens (Stalking) rechtmäßig.
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18.05.2017
VG Berlin: Lehrer kann Handy eines Schülers über das Wochenende einbehalten - Kein schwerwiegender Grundrechtseingriff.
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09.05.2017
RA Jochen Kopp wird am 20.05. und 21.05. in Lingen Vorträge zum Erbrecht und zur Patientenverfügung halten (Messe: Mittendrin in Lingen / 50+).
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16.03.2017
BGH v. 15.03.2017: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte: BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe.
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14.10.2016
FinG Hamburg weißt Klage von Milcherzeuger ab: Überschussabgaben durften auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden.
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