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Aktuelles

Hier finden Sie Neuigkeiten und Urteile aus unserer juristischen Praxis:



11.01.2023

Neues Chancen-Aufenthaltsgesetz (ChAR)

Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnet Ausländern, die trotz bestehender Ausreisepflicht seit langer Zeit in Deutschland leben und über eine Duldung verfügen, die Erlangung einer...

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09.12.2021

Neue Heizkostenverordnung

Neue Heizkostenverordnung

Neu installierte Zähler müssenaus der Ferne ablesbar sein. Bestehende Zähler müssen bis Ende 2026 nachgerüstet bzw. ersetzt werden.

Den...

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30.04.2020

CORONA - Betriebsschließung

wegen Corona-Virus.

Erstattungsanspruch gegen die Versicherung?

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13.06.2019

Neue Regelung zur Nutzung von elektronischen Geräten beim Führen eines KfZ

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25.06.2018

5 nach 12 im Datenschutz

Wer jetzt erst über die Umsetzung nachdenkt, muss sich schwerwiegende Versäumnisse vorhalten lassen.Der Wortlaut der DS-GVO ist seit 2 Jahren bekannt. Keine Karenzzeit für Bußgeldverfahren,...

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24.01.2018

Vortrag / Transparenzregister

Vortrag von RA Pohl am 08.05.2018 beim Wirtschaftsverband Emsland: Grundlagen und Umfang der Meldepflichten von Unternehmen zum neuen Transparenzregister.

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08.01.2018

Kaufrecht / Gewährleistung

Änderung des Gewährleistungsrechte (B-2-B) zum 01.01.2018. Verkäufer trägt Kosten für Ausbau einer mangelhaften Sache und Einbau einer mangelfreien Sache.

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03.01.2018

Vortrag / IT-Recht

25.01.2018 - Vortrag von RA Albers zum aktuellen Internetrecht und Einführung der DatenschutzgrundVO in Meppen.

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07.12.2017

Datenschutz / DSGVO

bitkom: Jedes dritte Unternehmen hat sich noch nicht mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Ab Mai 2018 drohen erhebliche Bußgelder.

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30.11.2017

Apotheke / Zugaben

OLG Frankfurt a.M.: Kostenlosen Brötchen als Zugabe vom Apotheker sind in Deutschland (noch) unzulässig.

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23.10.2017

Vortrag / DSGVO

Vortrag am 24.10.2017: Mit einem Bein im Knast? Konsequenzen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO).

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12.09.2017

Apotheke / Zugaben

OVG Münster: Auch nur geringswertige Zugaben einer Apotheke sind bei preisgebundenen Arzneimitteln unzulässig (Kuschelsocken).

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06.09.2017

Arbeitsrecht / Kartellstrafen

BAG v. 29.06.2017: (Un)zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Schadensersatzklagen des Unternehmens gegen seinen Geschäftsführer im Zusammenhang mit Kartellbußen.

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27.07.2017

Arbeitsrecht / EDV

BAG v. 27.07.2017: Keylogger auf Rechnern von Arbeitnehmern ohne hinreichenden Verdacht einer Pflichtverletzung unzulässig.

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31.05.2017

Jagdschein / Stalking

VG Koblenz: Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins bei Verurteilung wg. Nachstellens (Stalking) rechtmäßig.

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18.05.2017

Schule / Mobiltelefon

VG Berlin: Lehrer kann Handy eines Schülers über das Wochenende einbehalten - Kein schwerwiegender Grundrechtseingriff.

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16.03.2017

Mietvertrag / Räumung

BGH v. 15.03.2017: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte: BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe.

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14.10.2016

Argrarrecht / Milchquote

FinG Hamburg weißt Klage von Milcherzeuger ab: Überschussabgaben durften auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden.

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