07.03.2023 Das AG Konstanz hat mit Urteil vom 09.02.2023 (4 C 425/22 WEG) entschieden, dass Eigentümer einer Wohnung keinen Anspruch auf Zustimmung der anderen Eigentümer zur Montage eines Balkonkraftwerks haben.Im...AG Konstanz: Ein Balkonkraftwerk bedarf der Zustimmung der Wohnungs-eigentümergemeinschaft
03.03.2023
Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung teilweise geändert und die Voraussetzungen zur Einbenennung eines Kindes in die neue Stieffamilie herabgesetzt.Ein minderjähriges Kind, das im Haushalt seines...
weiterlesen27.02.2023
Seit dem 01.01.2023 gilt eine neue gesetzliche Regelung, nach der Ehegatten (oder eingetragene Lebenspartner nach dem LPartG) ein sog. Notvertretungsrecht haben. Ehepartner dürfen sich nun in einer...
weiterlesen12.01.2023
Der Kläger befand sich auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. Üblicherweise beginnt er dort unmittelbar...
weiterlesen12.01.2023
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH, Urteil vom 22.11.2022 - VI ZR 344/21 seine Rechtsprechung zu Parkplatzunfällen aus 2015/2016 fortgeführt. Danach sind die Regeln der StVO auf öffentlich...
weiterlesen11.01.2023
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnet Ausländern, die trotz bestehender Ausreisepflicht seit langer Zeit in Deutschland leben und über eine Duldung verfügen, die Erlangung einer...
weiterlesen09.11.2022
Der Mieter hat Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Installation einer WallBox gegenüber dem Vermieter
weiterlesen24.10.2022
Anschreiben wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung
weiterlesen06.10.2022
Wir verstärken unser Team!
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04.10.2022
Die Stechuhr – Entscheidung: Die Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht
weiterlesen22.08.2022
Endlich: Die Energiepreispauschale (EPP) i.H.v. 300,00 € wird im September ausgezahlt.
12.08.2022
Diese Rechte haben Reisende
weiterlesen11.08.2022
Kein Verbot durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich
weiterlesen07.07.2022
Kinderbonus - Auszahlung 100,- EUR ab Juli 2022
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31.05.2022
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
weiterlesen27.05.2022
Verhinderte Wohnungsbesichtigung
weiterlesen17.03.2022
ARBEITSUNFÄHIGKEIT EINES ARBEITNEHMERS NACH AUSSPRUCH DER KÜNDIGUNG
weiterlesen15.03.2022
Widerrruf auch bei „gewerkeweiser“ Auftragsvergabe möglich
weiterlesen28.01.2022
Minderung der Gewerbemiete durch coronabedingte Geschäftsschließung;
weiterlesen30.12.2021
Kindesunterhalt; Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2022
weiterlesen09.12.2021
Wohnraummieter dürfen an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Kabelanschluss gebunden werden.
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09.12.2021
Neue Heizkostenverordnung
Neu installierte Zähler müssenaus der Ferne ablesbar sein. Bestehende Zähler müssen bis Ende 2026 nachgerüstet bzw. ersetzt werden.
Den...
weiterlesen27.09.2021
Eigenbedarfskündigung wegen Unterbringung eines Au Pair
weiterlesen16.03.2021
Rückforderung eines Geschenkes an den Schriegersohn
weiterlesen31.07.2020
Verteilung der Maklerkosten
weiterlesen18.06.2020
Verkäufer einer Immobilie muss nicht auf Kündigung der Gebäudeversicherung hinweisen
weiterlesen28.05.2020
Schadensersatzanspruch wegen Dieselmanipulationen gegen VW
weiterlesen28.05.2020
Wann verjähren Ansprüche wegen Dieselmanipulationen gegen VW ?
weiterlesen30.04.2020
CORONA - Betriebsschließung
wegen Corona-Virus.
Erstattungsanspruch gegen die Versicherung?
weiterlesen20.04.2020
Bauen in der (Corona-)Krise
weiterlesen23.03.2020
17.03.2020
Corona: Zehn Fragen und Antworten zu Kurzarbeit
weiterlesen16.03.2020
Auswirkungen der Corona-Krise auf das Baugewerbe
weiterlesen12.03.2020
Corona, Quarantäne, Krankschreibung, Lohnfortzahlung
weiterlesen12.03.2020
Corona-Virus, Leistungsstörung, Höhere Gewalt
weiterlesen19.12.2019
Erhöhtes Parkentgelt auf Privatparkplatz
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13.12.2019
Vermietung "an Deutsche" - Diskriminierung
weiterlesen11.10.2019
VW-Klagen unter Umständen noch möglich
weiterlesen11.10.2019
Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrages
weiterlesen11.10.2019
Eventuell kein Widerrufsrecht beim Autokauf im Internet
weiterlesen17.09.2019
Entlastung beim Elternunterhalt
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08.08.2019
Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung
weiterlesen13.06.2019
Neue Regelung zur Nutzung von elektronischen Geräten beim Führen eines KfZ
weiterlesen21.05.2019
Mietspiegel ausreichende Vergleichgrundlage bei Mieterhöhungsverlangen trotz abweichendem Sachverständigengutachten
weiterlesen15.03.2019
Hohes Alter des Mieters kann vor Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarfs schützen
weiterlesen13.11.2018
Dieselbetrug, Rückabwicklung Kaufvertrag
weiterlesen06.11.2018
So schließen Sie sich der Klage an und vermeiden die Verjährung!
weiterlesen02.10.2018
Dashcams in Fahrzeugen
weiterlesen09.07.2018
Kindesunterhalt und Zweitausbildung
weiterlesen26.06.2018
Fluggastrechte
weiterlesen26.06.2018
Lossprechung der Auszubildenden
weiterlesen26.06.2018
Haftung der Grundstückeigentümer bei Brand, verursacht durch Handwerker
weiterlesen26.06.2018
Bundesgerichtshof: Bei Beschädigung der Mietwohnung erhält der Vermieter Schadensersatz auch ohne vorherige Fristsetzung
25.06.2018
Wer jetzt erst über die Umsetzung nachdenkt, muss sich schwerwiegende Versäumnisse vorhalten lassen.Der Wortlaut der DS-GVO ist seit 2 Jahren bekannt. Keine Karenzzeit für Bußgeldverfahren,...
weiterlesen06.03.2018
Ausstellung von Bildern der Lingener Künstlerin Heidemarie Albers in den Kanzleiräumen.
weiterlesen05.02.2018
BAG v. 31.01.2018: Karenzentschädigung bei Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot.
weiterlesen24.01.2018
Vortrag von RA Pohl am 08.05.2018 beim Wirtschaftsverband Emsland: Grundlagen und Umfang der Meldepflichten von Unternehmen zum neuen Transparenzregister.
weiterlesen08.01.2018
Änderung des Gewährleistungsrechte (B-2-B) zum 01.01.2018. Verkäufer trägt Kosten für Ausbau einer mangelhaften Sache und Einbau einer mangelfreien Sache.
weiterlesen03.01.2018
25.01.2018 - Vortrag von RA Albers zum aktuellen Internetrecht und Einführung der DatenschutzgrundVO in Meppen.
weiterlesen28.12.2017
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unserer neuen Kollegin: Rechtsanwältin Elisabeth Pott (ab 02.01.2018).
weiterlesen19.12.2017
Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens.
weiterlesen07.12.2017
bitkom: Jedes dritte Unternehmen hat sich noch nicht mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Ab Mai 2018 drohen erhebliche Bußgelder.
weiterlesen30.11.2017
OLG Frankfurt a.M.: Kostenlosen Brötchen als Zugabe vom Apotheker sind in Deutschland (noch) unzulässig.
weiterlesen09.11.2017
BGH v. 08.11.2017: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam.
weiterlesen07.11.2017
Ab dem 01.01.2018 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle für die Berechnung von Unterhalt für getrennt vom Unterhaltspflichtigen lebende Kinder.
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01.11.2017
BFH: Kosten der Ehehscheidung sind steuerlich nicht (mehr) absetzbar.
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27.10.2017
OLG Düsseldorf im "VW-Abgasskandal": Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg.
weiterlesen23.10.2017
Vortrag am 24.10.2017: Mit einem Bein im Knast? Konsequenzen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO).
weiterlesen12.10.2017
Neue Meldepflichten ab dem 01.10.2017 für "wirtschaftlich Berechtigte" zum Transparenzregister.
weiterlesen12.09.2017
OVG Münster: Auch nur geringswertige Zugaben einer Apotheke sind bei preisgebundenen Arzneimitteln unzulässig (Kuschelsocken).
weiterlesen06.09.2017
BAG v. 29.06.2017: (Un)zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Schadensersatzklagen des Unternehmens gegen seinen Geschäftsführer im Zusammenhang mit Kartellbußen.
weiterlesen16.08.2017
LG Arnsberg v. 12.05.2017: Manipulierte Abgas-Software in einem PKW ist Mangel, der zum sofortigen Rücktritt berechtigt.
weiterlesen15.08.2017
OLG Hamm v. 14.07.2017: Krankenhaus muss nicht immer Auskunft über Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte geben.
weiterlesen01.08.2017
VZBV prüft und beanstandet Versandapotheken. Ausschluss von Widerrufsrecht unwirksam und häufig untaugliche Strategie gegen Medikamentenmissbrauch.
weiterlesen27.07.2017
BAG v. 27.07.2017: Keylogger auf Rechnern von Arbeitnehmern ohne hinreichenden Verdacht einer Pflichtverletzung unzulässig.
weiterlesen24.07.2017
BGH v. 19.07.2017: Schmerzensgeld wegen OP durch Oberarzt statt - wie vereinbart - durch Chefarzt.
weiterlesen20.07.2017
BGH v. 19.07.2017: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung durch nicht ortsansässigen Händler verlangen.
weiterlesen19.07.2017
Weitreichende Änderungen des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018.
weiterlesen31.05.2017
VG Koblenz: Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins bei Verurteilung wg. Nachstellens (Stalking) rechtmäßig.
weiterlesen18.05.2017
VG Berlin: Lehrer kann Handy eines Schülers über das Wochenende einbehalten - Kein schwerwiegender Grundrechtseingriff.
weiterlesen09.05.2017
RA Jochen Kopp wird am 20.05. und 21.05. in Lingen Vorträge zum Erbrecht und zur Patientenverfügung halten (Messe: Mittendrin in Lingen / 50+).
weiterlesen16.03.2017
BGH v. 15.03.2017: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte: BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe.
weiterlesen14.10.2016
FinG Hamburg weißt Klage von Milcherzeuger ab: Überschussabgaben durften auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden.
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