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Aktuelles

Hier finden Sie Neuigkeiten und Urteile aus unserer juristischen Praxis:



27.02.2023

Notvertretungsrecht der Ehepartner

Seit dem 01.01.2023 gilt eine neue gesetzliche Regelung, nach der Ehegatten (oder eingetragene Lebenspartner nach dem LPartG) ein sog. Notvertretungsrecht haben. Ehepartner dürfen sich nun in einer...

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11.01.2023

Neues Chancen-Aufenthaltsgesetz (ChAR)

Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnet Ausländern, die trotz bestehender Ausreisepflicht seit langer Zeit in Deutschland leben und über eine Duldung verfügen, die Erlangung einer...

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09.12.2021

Neue Heizkostenverordnung

Neue Heizkostenverordnung

Neu installierte Zähler müssenaus der Ferne ablesbar sein. Bestehende Zähler müssen bis Ende 2026 nachgerüstet bzw. ersetzt werden.

Den...

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30.04.2020

CORONA - Betriebsschließung

wegen Corona-Virus.

Erstattungsanspruch gegen die Versicherung?

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13.06.2019

Neue Regelung zur Nutzung von elektronischen Geräten beim Führen eines KfZ

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25.06.2018

5 nach 12 im Datenschutz

Wer jetzt erst über die Umsetzung nachdenkt, muss sich schwerwiegende Versäumnisse vorhalten lassen.Der Wortlaut der DS-GVO ist seit 2 Jahren bekannt. Keine Karenzzeit für Bußgeldverfahren,...

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24.01.2018

Vortrag / Transparenzregister

Vortrag von RA Pohl am 08.05.2018 beim Wirtschaftsverband Emsland: Grundlagen und Umfang der Meldepflichten von Unternehmen zum neuen Transparenzregister.

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08.01.2018

Kaufrecht / Gewährleistung

Änderung des Gewährleistungsrechte (B-2-B) zum 01.01.2018. Verkäufer trägt Kosten für Ausbau einer mangelhaften Sache und Einbau einer mangelfreien Sache.

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03.01.2018

Vortrag / IT-Recht

25.01.2018 - Vortrag von RA Albers zum aktuellen Internetrecht und Einführung der DatenschutzgrundVO in Meppen.

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07.12.2017

Datenschutz / DSGVO

bitkom: Jedes dritte Unternehmen hat sich noch nicht mit der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beschäftigt. Ab Mai 2018 drohen erhebliche Bußgelder.

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30.11.2017

Apotheke / Zugaben

OLG Frankfurt a.M.: Kostenlosen Brötchen als Zugabe vom Apotheker sind in Deutschland (noch) unzulässig.

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23.10.2017

Vortrag / DSGVO

Vortrag am 24.10.2017: Mit einem Bein im Knast? Konsequenzen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO).

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12.09.2017

Apotheke / Zugaben

OVG Münster: Auch nur geringswertige Zugaben einer Apotheke sind bei preisgebundenen Arzneimitteln unzulässig (Kuschelsocken).

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06.09.2017

Arbeitsrecht / Kartellstrafen

BAG v. 29.06.2017: (Un)zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Schadensersatzklagen des Unternehmens gegen seinen Geschäftsführer im Zusammenhang mit Kartellbußen.

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27.07.2017

Arbeitsrecht / EDV

BAG v. 27.07.2017: Keylogger auf Rechnern von Arbeitnehmern ohne hinreichenden Verdacht einer Pflichtverletzung unzulässig.

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31.05.2017

Jagdschein / Stalking

VG Koblenz: Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins bei Verurteilung wg. Nachstellens (Stalking) rechtmäßig.

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18.05.2017

Schule / Mobiltelefon

VG Berlin: Lehrer kann Handy eines Schülers über das Wochenende einbehalten - Kein schwerwiegender Grundrechtseingriff.

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16.03.2017

Mietvertrag / Räumung

BGH v. 15.03.2017: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte: BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe.

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14.10.2016

Argrarrecht / Milchquote

FinG Hamburg weißt Klage von Milcherzeuger ab: Überschussabgaben durften auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden.

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