13.06.2019
Neue Regelung zur Nutzung von elektronischen Geräten beim Führen eines KfZ
Acrhiv Strafrecht
Hier finden Sie ältere Beiträge unserer Kanzlei und wichtige Urteile zum Strafrecht.
27.02.2017
Verkehrsrecht / Mord!?
LG Berlin v. 27.02.2017: Erstmals Verurteilung wegen Mordes nach tödlichem Unfall bei einem illegalen Straßenrennen.
weiterlesen25.02.2016
Strafrecht
Gesellschaft und Gemeinschaft funktioniert nur, wenn und soweit klare Regeln definiert sind, deren Überschreitung Konsquenzen hat. Wesenlicher Bestandteil des funktionierenden Rechtsstaates ist aber...
weiterlesen26.10.2015
Auskunft / Anzeigenerstatter
OLG Oldenburg v. 21.09.2015: Kein Anspruch auf Auskunft über anonymen Anzeigenerstatter.
weiterlesen11.06.2015
Bewährung / Social Media
OLG Hamm v. 07.05.2015: Widerruf der Bewährung wegen unzulässiger Kontaktaufnahme über FACEBOOK.
weiterlesen21.01.2014
Verletzung der Pers. Ehre / Beleidigung
BVerfG v. 11.12.2013: Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein.
weiterlesen20.03.2013
Absprachen im Strafprozess / Deal
BVerfG v. 19.03.2013: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig.
weiterlesen29.06.2012
Strafrecht / Bestechlichkeit
BGH v. 20.06.2012: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit.
weiterlesen10.02.2012
Strafrecht / Steuerhinterziehung
BGH v. 07.02.2011: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Keine Bewährung?
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