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ArCHIV - MArken-, Wettbewerbs- und  Urheberrecht

Hier finden Sie ältere Beiträge unserer Kanzlei und wichtige Urteile aus dem Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.

Weitere Informationen zu gewerblichen Schutzrechten sowie zum IT-Recht finden Sie auch im externen Blog unserer Kanzlei unter www.internetrecht-emsland.de.


 

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Arbeitsrecht / Wettbewerbsverbot

BAG v. 22.03.2017: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karrenzentschädigung ist unwirksam und kann auch für Arbeitnehmer keine (rückwirkenden) Ansprüche begründen.

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Internet / E-Commerce

E-Commerce: Neue Info-Pflichten für Shop-Betreiber ab dem 01.02.2017. Bei nicht fristgerechter Umsetzung drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

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Internet / Filesharing

BGH v. 06.10.2016: Filesharing - Anschlussinhaber muss im Rahmen der sekundären Darlegungslast kein Familienmitglied als Täter benennen.

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