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Aktuelles

Hier finden Sie Neuigkeiten und Urteile aus unserer juristischen Praxis:






23.10.2017

Vortrag / DSGVO

Vortrag am 24.10.2017: Mit einem Bein im Knast? Konsequenzen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO).

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12.09.2017

Apotheke / Zugaben

OVG Münster: Auch nur geringswertige Zugaben einer Apotheke sind bei preisgebundenen Arzneimitteln unzulässig (Kuschelsocken).

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06.09.2017

Arbeitsrecht / Kartellstrafen

BAG v. 29.06.2017: (Un)zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Schadensersatzklagen des Unternehmens gegen seinen Geschäftsführer im Zusammenhang mit Kartellbußen.

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27.07.2017

Arbeitsrecht / EDV

BAG v. 27.07.2017: Keylogger auf Rechnern von Arbeitnehmern ohne hinreichenden Verdacht einer Pflichtverletzung unzulässig.

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31.05.2017

Jagdschein / Stalking

VG Koblenz: Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins bei Verurteilung wg. Nachstellens (Stalking) rechtmäßig.

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18.05.2017

Schule / Mobiltelefon

VG Berlin: Lehrer kann Handy eines Schülers über das Wochenende einbehalten - Kein schwerwiegender Grundrechtseingriff.

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16.03.2017

Mietvertrag / Räumung

BGH v. 15.03.2017: Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte: BGH konkretisiert Anforderungen an die Prüfung vorgetragener Härtegründe.

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14.10.2016

Argrarrecht / Milchquote

FinG Hamburg weißt Klage von Milcherzeuger ab: Überschussabgaben durften auch noch nach Ende des Milchquotensystems festgesetzt werden.

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