Aktuelles


12.10.2017Das neue Transparenzregister

Neue Meldepflichten ab dem 01.10.2017 für "wirtschaftlich Berechtigte" zum Transparenzregister.

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12.09.2017Apotheke / Zugaben

OVG Münster: Auch nur geringswertige Zugaben einer Apotheke sind bei preisgebundenen Arzneimitteln unzulässig (Kuschelsocken).

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06.09.2017Arbeitsrecht / Kartellstrafen

BAG v. 29.06.2017: (Un)zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Schadensersatzklagen des Unternehmens gegen seinen Geschäftsführer im Zusammenhang mit Kartellbußen.

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16.08.2017PKW-Kauf / manipulierte Software 

LG Arnsberg v. 12.05.2017: Manipulierte Abgas-Software in einem PKW ist Mangel, der zum sofortigen Rücktritt berechtigt.

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15.08.2017Arzthaftung / Auskunft

OLG Hamm v. 14.07.2017: Krankenhaus muss nicht immer Auskunft über Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte geben.

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01.08.2017E-Commerce / Versandapotheken

VZBV prüft und beanstandet Versandapotheken. Ausschluss von Widerrufsrecht unwirksam und häufig untaugliche Strategie gegen Medikamentenmissbrauch.

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27.07.2017Arbeitsrecht / EDV

BAG v. 27.07.2017: Keylogger auf Rechnern von Arbeitnehmern ohne hinreichenden Verdacht einer Pflichtverletzung unzulässig.

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24.07.2017Arzthaftung / Schmerzensgeld

BGH v. 19.07.2017: Schmerzensgeld wegen OP durch Oberarzt statt - wie vereinbart -  durch Chefarzt.

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20.07.2017Gebrauchtwagenkauf / Nacherfüllung

BGH v. 19.07.2017: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung durch nicht ortsansässigen Händler verlangen.

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